Auswertung unserer Bundestagswahlkampagne

Am 20. Mai 2013 versendeten wir im Rahmen unserer Bundestagswahlkampagne „Ein Kinderherz zur Wahl“ an alle etablierten, demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens gemeinsam mit unserer Anthologie „Kinderherz – Familien zwischen Ausgrenzung und Aufbruch“ jeweils die folgenden drei Fragen:

1. Welche Aktivitäten und politische Agenda hat Ihre Partei in Planung, um die sorgerechtliche Ungleichstellung (Anhörung der Mutter vor gemeinsamem Sorgerechtsentscheid) endgültig zu überwinden?

2. Auf welche Aktivitäten und Fachleute kann Ihre Partei verweisen, die sich mit der strukturellen Verbesserung der Interventionsarbeit für männliche Opfer häuslicher Gewalt befassen?

3. Wie können Sie für Ihr politisches Bundes- wie auch Heimatland die Arbeit unserer Initiative direkt und effizient – mit ausgezeichnetem Fachwissen, adäquaten Netzwerken sowie Spenden- und Fördermitteln – unterstützen?

Keines der zehn Schreiben wurde mit dem Vermerk „Absender unbekannt“ an uns zurückgesandt. Angeschrieben hatten wir nur Parteien, die als gefestigt gelten und keine menschenverachtenden Positionen vertreten.

Bedauerlicherweise blieb die Resonanz weit hinter unseren Erwartungen zurück. Eine jeweils identische Antwort erhielten wir lediglich von den Grünen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (jeweils identisch) sowie der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (ebenfalls jeweils identisch). Die CDU, SPD sowie Linke Thüringen sowie die Linke Mecklenburg-Vorpommern gaben an, unser Schreiben nicht erhalten zu haben. Seitens der ungenannte gebliebenen Parteien bekamen wir keine Reaktion.

Antwortzitate:

1. „Wir finden, ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine möglichst frühe gemeinsame Verantwortungsübernahme begünstigt. Dies erfordert einen niedrigschwelligen  Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht, wie er jüngst geschaffen worden ist. … Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Mediation und andere Verfahren der alternativen Konfliktlösung in verschiedensten Lebenslagen viel stärker als bisher genutzt werden.“ (Grüne)

Mit den Neuregelungen des Sorgerechts hat die FDP unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert. … Die Durchsetzung der gemeinsamen Sorge erfolgt in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren. Ziel der FDP ist in Zukunft die weitere Angleichung der Rechte von Müttern und Vätern.“ (FDP)

2. „Wir brauchen einen Aufbruch für die Männergesundheit, eine stärkere Konzentration auf die Prävention und Vorsorgeuntersuchungen von Männerkrankheiten, in den Krankenkassen und in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Zum Thema Männer als Opfer von Gewalt liegen bisher kaum Daten vor. Hier wollen wir mehr Forschung ebenso wie eine gesellschaftliche Debatte.“ (Grüne)

Der Schutz vor Gewalt ist für die FDP immer ein Thema beider Geschlechter gewesen, auch wenn der überwiegende Anteil der Opfer von häuslicher Gewalt Frauen sind. … Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Aufgabe, geschlechtsspezifische Diskriminierungen zu thematisieren und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dabei sollen natürlich nicht nur Diskriminierungen von Frauen, sondern auch von Männern in den Blick genommen werden.

Die öffentliche Anerkennung von Männern als Opfer von Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein vom Staat geleistet werden kann.“ (FDP)

Unsere dritte, auf die spezifischen Landesmöglichkeiten der einzelnen Parteien abgezielte Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten unserer Arbeit wurde abschlägig mit Blick auf unsere regionale Struktur sowie die Bundes- und Landespolitik der Parteien beantwortet.

Fazit:

Die Antworten gehen aus unserer Sicht insbesondere hinsichtlich einer tatsächlichen Sorgerechts-Gleichstellung nicht auf unsere Frage ein, zumal bis heute keine rechtsverbindliche Definition des „Kindeswohl“-Begriffes existiert. Aus unserer Sicht ist eine tatsächliche Gleichstellung beider Eltern erst dann gegeben, wenn keines der beiden Elternteil eine beurkundungs-, sorge- oder einspruchsrechtliche Besserstellung mehr innehat.

Auch vernachlässigen die Antworten die wissenschaftliche Erkenntnislage bei häuslicher Gewalt, die in mehreren hundert Studien seitens der westlichen und in einigen Studien insbesondere der deutschen Fachwelt (u. a. auch des BMFSFJ) deutlich von einer geschlechtlichen Gleichgewichtung der Täter-* und Opferzahlen spricht. Dass den Angaben der FDP MV zufolge das nationale Hilfetelefon der Bundesregierung für Opfer häuslicher Gewalt auch von männlichen Opfern in Anspruch genommen wird, ist eine vielversprechende Information, sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die einseitige Bewerbung besagter Hotline Männer bislang nicht berücksichtigte oder gar als Opfer ansprach. Besonders prekär ist unserer Auffassung nach die Tatsache, dass seit längerer Zeit aus Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen heraus versucht wird, die in den Antwortzitaten erwünschte „Debatte“ als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu führen, was in weiten Teilen zu undifferenzierter Verleumdung und Inkriminierung beispielsweise durch Schriften parteinaher Stiftungen führte.

Unsere Empfehlung:

Einen Check der Wahlprogramme auf gleichstellungs- und familienrechtliche Positionen hatten wir bereits am 17. Juni 2013 als Empfehlung hinterlegt. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Parteien auf einzelne Positionen und insbesondere jüngere bis jüngste Aktivitäten hin zu überprüfen. Unsere abschließenden Fragen beziehen sich ausdrücklich nicht auf Parteien des rechten Lagers und sind nicht als Wertungen, sondern Anregung für eine eigenständige Wahlentscheidung zu verstehen:

– Welche Position vertritt die Partei meiner Wahl (nachfolgend als „D. P. m. W.“ abgekürzt) gegenüber der tatsächlichen, nicht nur sorgerechtlichen, elterlichen Gleichstellung?

– Setzt sich d. P. m. W. für die Belange und Problemlagen beider Geschlechter ein?

– Wie positioniert sich d. P. m. W. im Spannungsfeld zwischen Herkunftsfamilien und sogenannten neuen Familienformen?

– Wie positioniert sich d. P. m. W. zur Stärkung innerfamiliärer sowie der Fremdbetreuung?

– Wie reagiert d. P. m. W. auf kritische Debatten; gab es beispielsweise Verunglimpfungskampagnen?

– Welche Vergangenheit hat d. P. m. W., beispielsweise hinsichtlich Pädophilie und anderer Formen von Kindeswohlgefährdung?

– Wie positioniert sie sich heute dazu; findet bzw. fand eine deutliche Distanzierung statt?

– Wie sachlich und gemäßigt agiert die Jugendorganisation d. P. m. W.?

– Gab es, beispielsweise aus einigen regionalen Jugendparteiorganisationen heraus, gewaltsame Übergriffe und Bedrohungen gegen neu zur Wahl antretende Parteien? 

Interessant für Ihre Wahlentscheidung dürften auch die Wahlprüfsteine des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht sein.
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Bitte unterstützen Sie unsere Initiative! Unter diesem Link können Sie Mitglied werden, unter dem Spenden-Button auf der rechten Blogseite unter unserem Logo können Sie unsere Initiative unterstützen. Vielen herzlichen Dank!

*Bitte beachten Sie unseren Hinweis zur Verwendung des Sprachgeschlechtes.

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