Bundesregierung akzeptiert Jugendamts-Kritik der UNO

Bei der zweiten turnusmäßigen Überprüfung (Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review / UPR)) der Menschenrechtssituation in Deutschland sprach die Menschenrechtskommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wird die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Respekt vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Unlängst nahm die Bundesregierung Stellung zu den Empfehlungen. Ergebnis: die Empfehlungen werden in vollem Umfang angenommen. Zum kompletten Vorgang bitte hier entlang.

Die Geraer Initiative des Gleichmass e.V. hatte in Kooperation mit dem Amberger Verein Trennungsväter e.V. und parallel zu ihrer unlängst ausgewerteten „Umfrage zur Arbeit der Jugendämter“ für die zahlreichen Trennungskinder einen Hilferuf an die UNO gerichtet. In ihrer Eingabe wiesen die Vertreter beider Organisationen auf die weiterhin häufigen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht hin und baten, dies bei dem Bericht zu berücksichtigen. In der Eingabe wurde die Unkontrollierbarkeit und häufige fachliche Mängel der Jugendämter kritisiert. Die Initiativen zeigen sich desweiteren über den Umstand besorgt, dass Entscheidungen und Vorgaben des
Jugendamtes oftmals für Richter* verbindlichen Charakter einnähmen und damit die Entscheidungsneutralität der Gerichtsbarkeiten beeinflußt würden.

Obwohl gegen Deutschland in den letzten Jahren bereits mindestens 18 familienrechtliche Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgten und darauf hin etliche Gesetzesänderungen realisiert wurden, werden die Rechte der Kinder und auch der Eltern weiterhin regelmäßig in Familienverfahren verletzt.
Im Jahr 2009 hatte die UNO die Bundesrepublik wegen mangelnder Aufsicht gerügt. Damals versprach die Regierung Besserung, bisher ohne nennenswerte Resonanz. Dieses Mal sieht es anders aus: ausdrücklich wurde angemahnt, die Zusagen aus dem Jahr 2009 umzusetzen. Auch in diesem Punkt sagte die Bundesregierung zu.

Bisher wurde vielen Eltern das Recht abgesprochen, vor dem Verwaltungsgericht gegen das Jugendamt zu klagen, angeblich mangels Rechtsschutzbedürfnis. Nun hat aber die Bundesregierung eine „effektive rechtliche Kontrolle über die Jugendämter“ zugesagt. Nach Ansicht der Initiativvertreter kann dies nur so gedeutet werden, dass den
Eltern die Berechtigung zugeteilt wird, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Die bisherige Regelung stand dem entgegen; vielmehr wurde Eltern die Berechtigung, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, immer wieder abgesprochen. Auch hoffen die Vertreter beider Initiativen, dass von Jugendämtern nun eine rechtsverbindliche Wahrheitspflicht gefordert wird.

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3 Kommentare

  1. Großeltern

     /  Oktober 29, 2016

    MACHT DER JUGENDÄMTER MUSS KONTROLLIERT WERDEN: DAMIT KINDER UND ELTERN NICHT AUF DER STRECKE BLEIBEN

    Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“,
    Richter-JUSTIZ- Glaube-Wahrheit-Fehlverhalten-

    Die Forderung an EU und am Staat :
    Vor das Familiengericht geladene Eltern, denen das Sorgerecht und damit das Kind nach §1666 entzogen wird, sollen die gleichen Rechte auf einen fairen Gerichtsprozess bekommen wie bei einem Strafprozess. Diese Rechte sind: Pflichtverteidiger. Der Ankläger, in dem Fall das Jugendamt, muss die Straftat/Vergehen beweisen. Im Zweifel für die Angeklagten -Eltern (und wenn der Zweifel sehr groß ist, kann ja die Familie kontrolliert werden für ein Jahr maximal)  Dieses Problem betrifft die ganze Bevölkerung–auch Enkelkinder, Nichten, Neffen, Cousinen und die Kinder ihrer Freunde und Arbeitskollegen können jederzeit betroffen sein.

    Antwort
  2. kreisl

     /  März 14, 2015

    Interessanter Artikel aber in Deutschland hat sie in der o.g. Sache nichts geändert sondern es ist noch schlimmer geworden es muss ein Kontroll Instrument geschaffen werden.

    Antwort

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