Land Thüringen beantwortet Kleine CDU-Anfrage zum Gewaltschutz

Am 09. 07. 2015 hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Gleichstellung der CDU-Fraktion Henry Worm eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz an das Land Thüringen gestellt. Am 17. 08. 2015 wurde die Anfrage vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beantwortet, zum Antwortschreiben geht es hier entlang. Bevor wir die wichtigsten Antworten kommentieren, zitieren wir mit Antwort 4 die Kernaussage vorab:

„4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt?

Eine längerfristige Beratung und Begleitung zur psychischen Stabilisierung, Aufarbeitung der Gewalterfahrung und Unterstützung zur Sicherung der existentiellen Grundlage bei Trennung und Neubeginn im Zusammenhang mit der Gewalterfahrung und -bedrohung kann in Einzelfällen geboten sein. Neben der Erstberatung der Interventionsstellen kann daher die Einrichtung einer Beratungsstelle für Männer, angesiedelt bei einer Interventionsstelle, sinnvoll sein. Hierfür bedarf es vorab weitergehender Erkenntnisse sowie einer Bedarfsermittlung außerhalb der bestehenden Datenerfassung durch die Polizei und die Interventionsstellen (sogenannte Dunkelfeldermittlung). Gleiches gilt für die Bedarfsermittlung hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten Männerhauses in Thüringen.“

Zu den wichtigsten Fragen und Antworten (den Gesamttext rufen Sie bitte mit dem oben verlinkten Dokument auf):

1. Wie viele Männer sind in Thüringen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Opfer häuslicher Gewalt geworden und wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen?

Antwort: „Die Thüringer Polizei registrierte im Jahr 2012 824 Fälle, im Jahr 2013 810 Fälle und im Jahr 2014 636 Fälle, in denen Männer Opfer häuslicher Gewalt wurden. Weibliche Opfer häuslicher Gewalt wurden je Jahresscheibe mehr als dreimal so häufig erfasst. Demgegenüber weist die Statistik der vier Interventionsstellen in Thüringen eine geringe Inanspruchnahme einer Erstberatung von Männern aus. So wandten sich im Jahr 2012 lediglich 65 Männer (6,74 Prozent), im Jahr 2013 54 Männer (5,47 Prozent) und im Jahr 2014 77 Männer (7,60 Prozent) an eine Beratungsstelle (vgl. Tabelle). Die Mehrzahl der männlich Betroffenen erhielt den Zugang zu den Interventionsstellen über die Polizei. Dies setzt einen polizeilichen Einsatz bzw. eine Anzeigenerstattung und die Einwilligung zur Datenweitergabe voraus.

Vorgenannte Zahlen entsprechen dem Hellfeld von Polizei und Interventionsstellen. Zugleich belegen sie eine deutliche Diskrepanz zwischen den polizeilich erfassten männlichen Opfern häuslicher Gewalt und dem Bedarf beziehungsweise der Inanspruchnahme einer Erstberatung durch die betroffenen Männer. Gründe hierfür können u.a. die Unkenntnis bestehender Beratungsangebote als auch ein Schamgefühl der Opfer sein.“

In vorliegender Antwort werden abschließend die beiden Kernprobleme genannt: die Unkenntnis Betroffener mangels geschlechtersensibler Ansprache (mangels männerspezifischer Hilfsangebote) sowie das Schamgefühl als wichtigste Hürde, was eine respektvolle Sensibilität seitens aller involvierten Professionen und Behörden voraussetzt.

2. Welche Intervention erfolgt in Fällen häuslicher Gewalt gegen Männer?

Antwort: „Seitens der Thüringer Polizei werden je nach Gefahrenlage Maßnahmen nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz eingeleitet. Dies sind in der Regel sogenannte Gefährdungsansprachen, Platzverweise und Wohnungsverweisungen gegenüber dem polizeirechtlichen Störer beziehungsweise der Störerin. Darüber hinaus können Kontaktverbote ausgesprochen als auch Personen in Gewahrsam genommen werden. Bei Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat trifft die Polizei die erforderlichen Maßnahmen zu deren Verfolgung. Die Polizei übermittelt, sofern die gefährdete Person zustimmt, deren personenbezogenen Daten an eine der vier Interventionsstellen, § 18 Abs. 2 Thüringer Polizeiaufgabengesetz.“

3. Welche Beratungs- und Hilfsangebote gibt es für von häuslicher Gewalt betroffene Männer und welche Stellen leisten sie?

Antwort: „In Thüringen existiert seit 2009 ein flächendeckendes Beratungsnetz an Interventionsstellen. Diese vier Beratungsstellen an den Standorten Erfurt, Nordhausen, Meiningen und Gera, die nach dem pro-aktiven Ansatz arbeiten, dienen auch Männern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, als Anlaufstellen für eine qualifizierte Erstberatung im Sinne des Schutzes und der Sicherheit der Betroffenen und zur Beratung über wohnortnahe Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wie beispielsweise Informationen zu zivilrechtlichen Möglichkeiten (Gewaltschutzgesetz). Bei Bedarf erfolgt eine Begleitung zu Gericht und zu Anwälten. Psychosoziale Interventionen sind stets vom Einzelfall abhängig. Weitervermittlungen erfolgen im Bedarfsfall an spezifische Fachberatungsstellen.“

5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Prävention von häuslicher Gewalt gegen Männer?

Antwort: „[…] Von familiärer Gewalt betroffene Männer können mit ihren Kindern jederzeit eine Familien- und Eheberatungsstelle oder Interventionsstelle kontaktieren. Ferner wird auf das bundesweite Hilfetelefon, erreichbar unter der Telefonnummer 08000116016 sowie unter www.hilfetelefon.de, hingewiesen.“

Uns liegt eine Aussage seitens eines Geraer Polizeibeamten vor, derzufolge immer wieder selbst gewaltbetroffene Männer insbesondere in Fällen gemeinsamer Kinder der Wohnung verwiesen wurden mit der Aussage, die Kinder gehörten zur Mutter und sie hätten sicher ein Familienmitglied oder einen Kumpel, bei dem sie eine Weile unterkommen könnten. Eine Vorgehensweise, die uns auch aus anderen Regionen und Bundesländern wiederholt bekannt wurde.

Seitens der Leiterin der Geraer Interventionsstelle Kathrin Engel liegt uns die Aussage vom 07. 05. 2014 vor, dass der Aufbau eines eigenständigen Angebotes sinnvoll ist, da das Leistungsangebot der Interventionsstelle Fallbegleitung und Unterbringung für Männer nicht umfasst und eine Vermittlung in passende Unterstützung nicht in allen Fällen möglich ist.

Inwieweit durch Familienberatungsstellen und das nationale „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ weiterführende und erschöpfende Hilfe geleistet werden kann, ist uns nicht bekannt.

6. Sind im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 entsprechende Programme vorgesehen? Wenn ja, mit welchen finanziellen Volumen sollen diese ausgestattet werden?

Antwort: „nein“

Mitgliedern unserer Initiative wurde noch am 10. 07. 2015 bei einer Landtagsanhörung durch die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Frau Karola Stange, eine Teilfinanzierung in Aussicht gestellt. Für den 25. 11. 2015 wurde uns aus ebendiesen Gründen, der (Teil)Finanzierung eines Gewaltschutzangebotes für Männer, ein Termin mit der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) eingeräumt.

7. Inwieweit ist eine finanzielle Unterstützung bereits existenter Projekte bzw. Projektkonzeptionen zu Männerschutzangeboten und Männernotrufnetzwerken durch die Landesregierung möglich?

Antwort: „Hierzu liegen der Landesregierung keine Projektkonzeptionen vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 verwiesen.“

Diese Auskunft ist nicht richtig. Umfangreiche Konzeptionsunterlagen liegen seit geraumer Zeit der Sozialministerin Heike Werner, den Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und CDU sowie allen Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses vor.
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Bitte unterstützen Sie unter diesem Link unsere Initiative. Und bitte beachten Sie auch unseren Newsblog „Familienschutz“. Vielen herzlichen Dank!

 

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