Thüringer Gewaltschutz aus humanistischer Perspektive: ein ernüchterndes Fazit

Unsere Initiative hatte in den letzten Monaten bereits erwähnt, dass die in der aktuellen Legislaturperiode regierungsverantwortlichen Parteien im Land Thüringen (insbesondere SPD und Die Linke)  mehrfach Befürwortungen, Unterstützungs- sowie Finanzierungszusagen für eine Schutzwohnung für von häuslicher Gewalt betroffene Männer aussprachen bzw. schriftlich aussanden, es jedoch in keinem der Fälle zu einer tatsächlichen Unterstützung kam. Die statistisch hohe Notwendigkeit ist nicht zuletzt durch unsere beharrliche Recherche hinlänglich bekannt geworden, dennoch mussten wir aus vorgenannten Gründen unser Gewaltschutzeinrichtung schließen.

Nachfolgend ziehen wir stichpunktförmig ein Fazit, das nicht nur zahlreiche Wortbrüche und Unwahrheiten thematisiert, sondern darüber hinaus gerne als Hilfe zur Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2017 verstanden werden darf. Wer daraus jedoch das Verständnis ableitet, seine Stimme sei bei einer rechtspopulistischen bzw. -extremen Partei besser aufgehoben, der hat aus unserer Sicht weder die Geschichte noch die Notwendigkeit einer humanistischen Gesellschaft verstanden.

Hinweis: unsere Gespräche fanden in jedem Fall mit Landesparteienvertretern* statt und sind als solche inhaltlich als jeweilige Aussage der Partei zu werten. Genannte Ämter bzw. Positionen der Gesprächspartner beziehen sich im Übrigen auf den Zeitpunkt der Gespräche, was sich mittlerweile geändert haben kann.

MINISTERIEN:

Sozialministerin Heike Werner (Die Linke)

Am 25. 11. 2015 sprachen zwei Vertreter unserer Initiative bei Sozialministerin Heike Werner unter Anwesenheit von der Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder sowie zwei Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen vor. Das Gespräch, welches unter dem Vorzeichen unserer Finanzierungs- und Unterstützungsbitte zustande kam, verblieb ohne Resultat.

PARTEIEN:

CDU

Am 26. 06. 2014 trafen sich Vertreter unserer Initiative im Landtag mit dem Fraktionssprecher für Familie, Soziales und Gesundheit Christian Gumprecht sowie dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Gleichstellung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Henry Worm. Im Gesprächsverlauf wurden uns zugesagt, eine schriftliche Befürwortung auszusenden sowie unseren Finanzierungsbedarf in den Thüringer Folgehaushalt und den Arbeitskreis für Gleichstellung der CDU einzubringen.

Am 09. 07. 2015 reichte die CDU auf Basis unserer Zuarbeit die Kleine Anfrage „Häusliche Gewalt gegen Männer in Thüringen bei der Landesregierung ein, die unter anderem folgende Fragen beinhaltete: Wieviel Männer sind in Thüringen im Jahr 2012, 2013 und 2014 Opfer häuslicher Gewalt geworden und wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen? Welche Intervention erfolgt in Fällen häuslicher Gewalt gegen Männer? Welche Beratungs- und Hilfsangebote gibt es für von häuslicher Gewalt betroffene Männer und welche Stellen leisten sie? Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Prävention von häuslicher Gewalt gegen Männer?

Am 17. 08. 2015 ging die Antwort der Thüringer Landesregierung ein. Neben statistischen Werten wurde die Notwendigkeit einer Bedarfserhebung außerhalb polizeilicher Statistiken angerissen sowie vorgetragen, von familiärer Gewalt betroffene Männer können mit ihren Kindern jederzeit eine Familien- und Eheberatungsstelle oder bestehende Interventionsstelle kontaktieren. Ferner wurd auf das bundesweite Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen, hingewiesen. Die Frage, ob im Doppelhaushalt 2016/2017 ein Finanzierungsprogramm zum Gewaltschutz für Männer vorgesehen sei, wurde mit „Nein“ beantwortet (zu unserer Auswertung des Antwortschreibens bitte hier entlang).

Eine Befürwortungsmail liegt uns vor, darüber hinaus wurde über die Kleine Anfrage hinaus keine der getroffenen Zusagen eingehalten.

Die Grünen

Am 06. 07. 2014 fand ein Gespräch mit Frau Kathleen Lützkendorf als Referentin für Soziales, Arbeit, Familie, Gesundheit und Sport der Thüringer Grünen statt. Wichtigster Gesprächspunkt seitens der Grünen-Vertreterin war, inwiefern und wie stark sich unsere Initiative von extremistischen Tendenzen abgrenzen würde. Eine Befürwortung könne nicht gemacht werden, jedoch wurde ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen angeregt.

Auf unsere nachfragende Korrespondenz vom 23. 04. 2015 ließ uns Frau Astrid Rothe-Beinlich in einem am 11. 06. 2015 eingegangenen Antwortschreiben wissen, die Gleichstellungspolitik in Thüringen solle aktiv um die Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Mädchen ergänzt werden, da nach wie vor eine strukturelle Diskriminierung erlebt würde, der Diskriminierung in sämtlichen Lebenslagen sei entgegen zu wirken, Ziel seien ein bedarfsgerechtes Angebot, eine verlässliche Finanzierung der Hilfestrukturen und klare rechtliche Rahmenbedingungen für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenzentren, Zufluchten und Frauenberatungsstellen. Auch gelte es, die Täterberatung zu verstärken.

Auf unsere vertiefende Nachfrage vom 15. 06. 2015 zu einer konkreten Positionierung zum Gewaltschutz für von häuslicher Gewalt betroffene Männer ging am 22. 06. 2015 seitens Frau Astrid Rothe-Beinlich die Aussage ein, eine Notwendigkeit für die Einrichtung gesonderter Stellen für von Gewalt betroffene Männer sei derzeit durch die Grünen nicht zu erkennen.

Die Linke

Am 26. 06. 2014 trafen Vertreter unserer Initiative zum Gespräch mit Margit Jung, Sprecherin für Familie und Senioren und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der Stadt Gera und Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann zusammen. Zugesagt wurden neben einem konkretisierenden Folgetermin mit Frau Jung eine schriftliche Befürwortung sowie die Einbringung unseres Finanzierungsbedarfs in den Gleichstellungsausschuss.

Am 10. 07. 2015 nahmen Vertreter von SPD und Die Linke an einer kleinen Anhörung mit Vertretern unserer Initiative im Thüringer Landtag teil (siehe auch „SPD“). Im Gesprächsverlauf stellte Frau Karola Stange als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses eine Teilfinanzierung für unser Gewaltschutzobjekt in Aussicht und tätigte darüber hinaus gemeinsam mit Frau Birgit Pelke (SPD) die Aussage, man werde die Thematik im Koalitionsarbeitskreis am 28. 08. 2015 debattieren und uns zeitnah über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

In der zweiten Jahreshälfte 2016 gab es ein Gesprächstreffen zwischen der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder und unserem damaligen Projektkoordinator Tristan Rosenkranz, in dem seitens Frau Christ-Eisenwinder die vorgetragene Finanzierungsnotwendigkeit oder alternativ Fortführung des bis dahin rein spendenfinanzierten Gewaltschutzobjektes unter anderer Trägerschaft unter anderem mit der Zusage beantwortete, es werde eine Lösung gefunden.

Keine der getroffenen Zusagen wurden eingehalten.

FDP

Am 15. 09. 2014 traf ein Vertreter unserer Initiative mit Thomas Kemmerich als damaligen Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses zusammen. Herr Kemmerich sagte uns eine Befürwortung seiner Partei zu und sprach sich dafür aus, im Zuge der Haushaltsverschlankung Mittel offenzulegen, die unserem Projekt zugute kommen.

Keine der getroffenen Zusagen wurden eingehalten.

SPD

Am 17. 07. 2014 fand im Landtag ein Gespräch zwischen Vertretern unserer Initiative sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer David Eckhardt und der Sprecherin für Familie, Frauen, Sport und Opferverbände Birgit Pelke statt. Zugesagt wurden eine schriftliche Befürwortung durch den Landesverband der SPD, darüber hinaus wollten sich Herr Eckardt und Frau Pelke dafür einsetzen, nach der Landtagswahl in Thüringen die Problematik in den Fachgremien im Landtag seitens unserer Initiative persönlich vorzutragen. Weiterhin wurde die Prüfung der Möglichkeiten einer Ko-Finanzierung z.B. über die Stiftung „Familiensinn“ in Rücksprache mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten zugesagt.

Am 21. 08. 2014 ging das Befürwortungsschreiben der SPD bei uns ein, welches unter anderem die Zusage einer Vorstellung unseres Projektes vor dem Thüringer Gleichstellungsausschuß sowie der Einbringung in die Haushaltsplanung für die bevorstehende Legislaturperiode beinhaltete.

Am 09. 06. 2015 fand ein weiteres Landtagsgespräch mit Frau Birgit Pelke statt, in dem ausgesagt wurde, dass der Haushalt des Landes Thüringen für 2015 bereits beschlossen  sei, was eine Finanzierung in diesem Jahr ausschließt. Jedoch fänden am 17. und 18. Juni erste Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 statt, für den sich Frau Pelke eine Kofinanzierung vorstellen konnte. Frau Pelke schlug eine Vorstellung unseres Gewaltschutzprojektes durch Vertreter unserer Initiative für die Plenarsitzung vom 08. – 10. 07. 2015 vor, zu der alle Fachbereiche anwesend sind.

Am 10. 07. 2015 wurden auf Betreiben Frau Pelkes hin Vertreter unserer Initiative zu einer Anhörung im Thüringer Landtag im kleinen Rahmen eingeladen, zu der Vertreter aller drei Regierungsparteien teilnehmen sollten, die Grünen jedoch absagten. Die einzige, von der SPD mitgetragene Zusage war, man werde die Thematik im Koalitionsarbeitskreis am 28. 08. 2015 debattieren und uns zeitnah über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

Über das Befürwortungsschreiben hinaus wurde keine der getroffenen Zusagen eingehalten.

BEHÖRDEN:

Thüringer Landespolizeidirektion

Erst nach mehreren Nachfragen erhielten wir anstelle weiterer Absagen bzw. Aussagen zur Nichtexistenz die Auskunft zur polizeilichen Statistik zu von häuslicher Gewalt betroffenen Männern, die in Verbindung mit Zahlen aus einem Antwortschreiben des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage Astrid Rothe-Beinlichs an die Thüringer Landesregierung vom 23. 07. 2010 sowie der Polizeilichen Jahresstatistik von 2014 die unter diesem Link hinterlegte, hohe Notwendigkeit für ein auf Männer ausgerichtetes Gewaltschutzprogramm belegt.

Trotz mehrerer Anfragen wurde uns im Gegensatz zur Verfahrensweise mit Vertretern der Frauenhausarbeit zu keiner Zeit eine Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Infomaterialien zu Notruf und Unterbringung oder Teilnahme und Projektvorstellung im Rahmen regelmäßiger innerpolizeilicher Schulungen eingeräumt.

KÖRPERSCHAFTEN:

Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen

Unsere Initiative war von 2013 bis 2016 Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen. Zuständige Fachreferentin und Ansprechpartnerin war Frau Julia Homann in zeitweiser, elternzeitbedingter Vertretung durch Karin Kretschmer. Trotz zahlreicher Gespräche zu Konzeption, Finanzierung und Fachbedarf eines Gewaltschutzbedarfes für Männer wurde zu keiner Zeit die Zusage eingehalten, unsere Bemühungen bis zu einer tragfähigen Finanzierung hin zu unterstützen. Während in Vertretung durch Frau Kretschmer konkrete Gespräche mit paritätischen Fachleuten zu Finanzierungsanträgen und Fördermöglichkeiten zustande kamen, verloren sich nach ihrer Vertretungszeit die Gesprächsbemühungen zusehends in Verweisen auf höhere Zuständigkeiten seitens der Landesregierung, in der Notwendigkeit einer zunächst aufzubauenden Lobby, dem bislang nicht hinreichend belegten Bedarf sowie in dem schlussendlichen Vermerk, ein derartiges Projekt sei ausschließlich über eine Ausschreibung zu realisieren.

Ein letztes Gespräch von Vertretern unserer Initiative mit dem Landesgeschäftsführer Reinhard Müller und Frau Hohmann kam über persönliche Infragestellungen und Fehleranalysen bedauerlicherweise nicht hinaus.

Inwiefern die Thüringische Parität aufgrund von Podiumsdiskussionen wie „Sie haben die Wahl!“ vom 29. 08. 2014 unter Verwendung statistisch völlig verzerrter Europawerte („jede 3. Frau Opfer häuslicher Gewalt im Verlauf ihres Lebens“), mit Verbandspublikationen des Bundesverbandes, die sich ausschließlich weiblicher Betroffenheit von häuslicher Gewalt widmen oder paraleller Vorstandsfunktionen unserer Ansprechpartnerin im Thüringer Landesfrauenrat eine gewisse Befangenheit zur Thematik einbringt, obliegt nicht unserer Beurteilung.

Abschlussbemerkung: vorliegende Zusammenfassung wird über dieses Posting hinaus in den nächsten Tagen unserer umfassenden Adressliste zugesandt, kommt auf die wichtigsten Punkte zu sprechen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unserer Initiative liegen ausführliche Gesprächsprotokolle und Rechercheunterlagen vor, darüber hinaus hält jeder genannte Vorgang einer eidesstattlichen Beurkundung stand.
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