Land Thüringen beantwortet Kleine CDU-Anfrage zum Gewaltschutz

Am 09. 07. 2015 hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Gleichstellung der CDU-Fraktion Henry Worm eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz an das Land Thüringen gestellt. Am 17. 08. 2015 wurde die Anfrage vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beantwortet, zum Antwortschreiben geht es hier entlang. Bevor wir die wichtigsten Antworten kommentieren, zitieren wir mit Antwort 4 die Kernaussage vorab:

„4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt?

Eine längerfristige Beratung und Begleitung zur psychischen Stabilisierung, Aufarbeitung der Gewalterfahrung und Unterstützung zur Sicherung der existentiellen Grundlage bei Trennung und Neubeginn im Zusammenhang mit der Gewalterfahrung und -bedrohung kann in Einzelfällen geboten sein. Neben der Erstberatung der Interventionsstellen kann daher die Einrichtung einer Beratungsstelle für Männer, angesiedelt bei einer Interventionsstelle, sinnvoll sein. Hierfür bedarf es vorab weitergehender Erkenntnisse sowie einer Bedarfsermittlung außerhalb der bestehenden Datenerfassung durch die Polizei und die Interventionsstellen (sogenannte Dunkelfeldermittlung). Gleiches gilt für die Bedarfsermittlung hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten Männerhauses in Thüringen.“

Zu den wichtigsten Fragen und Antworten (den Gesamttext rufen Sie bitte mit dem oben verlinkten Dokument auf):

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Kleine Anfrage der CDU für Gewaltschutz in Thüringen

Wir bedanken uns beim Vorsitzenden des Arbeitskreises Gleichstellung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Henry Worm für die nach unserer Zuarbeit am 09. 07. 2015 an den Landtag gestellte Kleine Anfrage „Häusliche Gewalt gegen Männer in Thüringen“. Zur Zusammenfassung des Befürwortungsgesprächs mit Herr Worm vor der Landtagswahl 2014 am 26. 06. 2014 geht es hier entlang.

Die Fragen im Einzelnen:

  1. Wieviel Männer sind in Thüringen im Jahr 2012, 2013 und 2014 Opfer häuslicher Gewalt geworden und wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen?
  2. Welche Intervention erfolgt in Fällen häuslicher Gewalt gegen Männer?
  3. Welche Beratungs- und Hilfsangebote gibt es für von häuslicher Gewalt betroffene Männer und welche Stellen leisten sie?
  4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Prävention von häuslicher Gewalt gegen Männer?
  5. Sind im Rahmen des Doppelhaushaltes 2016/2017 entsprechende Programme vorgesehen? Wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen sollen diese ausgestatte werden?
  6. Inwieweit ist eine finanzielle Unterstützung bereits existenter Projekte bzw. Projektkonzeptionen zu Männerschutzangeboten und Männernotrufnetzwerken durch die Landesregierung möglich?
  7. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, dieses tabuisierte Thema mehr ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken und Vorurteile abzubauen?

Sobald eine Antwort vorliegt, informieren wir an dieser Stelle darüber.
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Anhörung im Thüringer Landtag

Gestern fand im Thüringer Landtag zu Erfurt ein kurzer, informeller Anhörungstermin am Rande der Plenarsitzung mit zwei Vertretern unserer Initiative anlässlich unserer Gewaltschutzkonzeption für männliche Betroffene häuslicher Gewalt statt. Der Termin kam auf Betreiben von Birgit Pelke (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, zustande. Anstelle der ursprünglich geplanten Vertreter* aller drei Regierungskoalitionen (SPD, Die Linke, Grüne) waren mit Birgit Pelke sowie der neuen Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses Karola Stange und ihrer Fraktionskollegin Diana Lehmann (beide Die Linke) nur Vertreter von zwei Parteien anwesend.

Die Gesprächsinhalte bzw. -resultate in Stichpunkten:

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Häusliche Gewalt in Thüringen: statistische Übersicht männlicher Betroffener

Wir hatten in den letzten Monaten einige Male über unsere Schwierigkeiten, statistisch verlässliches Material zu bekommen, sowie unsere Rechercheergebnisse zu männlichen Betroffenenzahlen häuslicher Gewalt in Thüringen berichtet. Nachfolgend wollen wir aufgrund neuerlicher Erkenntnisse eine kurze Zusammenfassung über mehrere Jahre vorlegen. Nicht zuletzt als Kontrast zur finanziellen Aufstockung des Landeshaushaltes um Mittel für Frauenbedarfe[1] bei gleichzeitig rückläufigen weiblichen Betroffenenzahlen[2] sowie der Positionierung der Thüringer Grünen gegen eine Notwendigkeit männlicher Interventionsangebote.

Zu den Zahlen männlicher Betroffener:

  • 2004: 206[3]
  • 2005: 465[3]
  • 2006: 359[3]
  • 2007: 347[3]
  • 2008: 327[3]
  • 2009: 390[3]
  • 2013: 810[4]
  • 2014: 636[5]

Die Quellenangaben:

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Thüringer Grüne: keine Notwendigkeit für männliche Gewaltschutzangebote

Im Rahmen unserer Befürwortungsgespräche vor der Thüringer Landtagswahl 2014 mit den Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne erhielten wir von den drei erstgenannten Parteien Befürwortungs- und Unterstützungszusagen zur Realisierung eines Gewaltschutzangebotes für Männer in Thüringen, die Grünen enthielten sich im Gespräch am 07. 07. 2014 einer Zusage. Derzeit stehen wir mit allen Fraktionen unter Bezugnahme auf die Vorwahl-Gespräche in Rücksprache, so auch mit den Grünen.

Am 11. 06. 2015 erhielten wir auf unsere schriftliche Anfrage mit Bitte um Positionierung zur Notwendigkeit eines Gewaltschutzangebotes für Männer vom 23. 04. 2015 die Auskunft, die Gleichstellungspolitik in Thüringen soll aktiv um die Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Mädchen ergänzt werden, da nach wie vor eine strukturelle Diskriminierung erlebt würde. Der Diskriminierung in sämtlichen Lebenslagen sei entgegen zu wirken, Ziel seien ein bedarfsgerechtes Angebot, eine verlässliche Finanzierung der Hilfestrukturen und klare rechtliche Rahmenbedingungen für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenzentren, Zufluchten und Frauenberatungsstellen.

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Statement zum Internationalen Vatertag

Heute ist Internationaler Vatertag. Ein Tag, der bis heute den Leitmedien kaum eine und Wikipedia keine Erwähnung wert ist. Ein Tag, der ebenso wie der Muttertag eine entsprechende Würdigung durch Politik, Medien und Behörden verdient hat, bis heute jedoch nicht erhält.

Nach wie vor wird täglich mehreren hundert Kindern den Kontakt zum überwiegend männlichen Elternteil unterbunden, oftmals für immer und mit einschneidenden Beeinträchtigungen für ihr weiteres Leben. Nach wie vor hat das Wechselmodell mit übler Nachrede zu kämpfen und werden Väter nicht zuletzt durch den öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunk verunglimpft. Nach wie vor werden mütterliche und väterliche Leistungen in unfaire Relation zueinander gebracht, wird berufsbedingter Kontaktmangel zum Kind als Karrierestreben, gemeinsame Erziehungszeit mit den Kindern als entwürdigende Diskriminierung dargestellt. Nach wie vor wird verschwiegen, dass seitens Unterhaltspflichtiger eine deutlich andere als die wiederholt kolportierte schlechte Zahlungsmoral vorherrscht und wird von Allein- statt Getrennterziehenden gesprochen.

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Gespräch mit Thüringer Sozialministerin

Gestern nahm eines unser Mitglieder an der Schmöllner Gesprächsrunde „Frag doch mal… die Ministerin!“ mit der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) teil. Frau Werner zeigte sich den angesprochenen Punkten gegenüber sehr aufgeschlossen und gab zu verstehen, dass ihr die Benachteiligung von Männern in einigen gesellschaftlichen Feldern durchaus bekannt und bewusst seien:

  • Dass es zahlreiche staatlich finanzierte Frauenhäuser gebe, aber keine (bzw. nur ein staatlich finanziertes Männerhaus in Osterode) für Männer, war ihr bislang nicht bewusst. Eine Wohnung als Hilfsangebot sei aus ihrer Sicht vorstellbar.
  • Das Wechselmodell habe sie selbst praktiziert, befürwortet es und steht hinter einer Durchsetzung, jedoch sei (selbst angesichts der durch unser Mitglied angesprochenen Entlastung öffentlicher Kassen bei Praktizierung) die Gesellschaft noch nicht so weit und es fehle noch das Verständnis dafür.
  • Die durch unser Mitglied geäußerte Notwendigkeit, die Aufklärung von Kindern über ihre Rechte (beispielsweise in familienrechtlichen Angelegenheiten) in den Thüringer Bildungsplan aufzunehmen, nahm sie mit Verständnis auf.

Am Rande des Gesprächs wurde bekannt, dass Thüringen voraussichtlich ab August eine neue Gleichstellungsbeauftragte hat, der Name wird zeitnah bekanntgegeben. Warum das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Dezember 2014 in Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie umbenannt wurde, konnte Frau Werner nicht beantworten, da diese Entscheidung nicht durch sie getroffen wurde.
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Weitere Fraktionsgespräche im Thüringer Landtag: SPD

Wir bedanken uns bei der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit Birgit Pelke (SPD) für das gestrige Gespräch mit einem unserer Mitglieder im Erfurter Landtag. Gesprächsinhalt war die Konkretisierung der Unterstützung eines Männerschutzangebotes durch das Land Thüringen. Die Thüringer SPD hatte bereits im August 2014 mit einer schriftlichen Befürwortung eine entsprechende Positionierung signalisiert.

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Übergabe eines 250€ – Spendenschecks durch Die Linke Gera

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Wir bedanken uns beim Thüringer Landtagsmitglied Dieter Hausold sowie dem Vorsitzenden der Geraer Stadtratsfraktion Andreas Schubert (beide Die Linke) für die heute erfolgte Übergabe eines durch den „Alternative 54 e. V.“ bewilligten Spendenschecks in Höhe von 250€. Der Betrag fließt in die Broschüre für den bislang privat vom Ehepaar Monika und Harald Ebeling in Braunschweig betriebenen und noch in diesem Jahr auf mehrere Standorte zu erweiternden Männernotruf. Herzlichen Dank!
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Ortstermin Berlin: Grüne diskutieren demokratische Geschlechterpolitik

Wir bedanken uns bei Wolfgang Jacobs, der am vergangenen Samstag für unsere Initiative an der Veranstaltung der Grünen im Bundestag “Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie” teilnahm und uns eine Mitschrift zukommen ließ. Allerdings lassen wir an dieser Stelle aufgrund der extremen Einseitigkeit der Veranstaltung davon ab, auf Details einzugehen und beschränken uns auf eine kurze Zusammenfassung.

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