Bundesregierung akzeptiert Jugendamts-Kritik der UNO

Bei der zweiten turnusmäßigen Überprüfung (Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review / UPR)) der Menschenrechtssituation in Deutschland sprach die Menschenrechtskommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wird die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Respekt vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Unlängst nahm die Bundesregierung Stellung zu den Empfehlungen. Ergebnis: die Empfehlungen werden in vollem Umfang angenommen. Zum kompletten Vorgang bitte hier entlang.

Die Geraer Initiative des Gleichmass e.V. hatte in Kooperation mit dem Amberger Verein Trennungsväter e.V. und parallel zu ihrer unlängst ausgewerteten „Umfrage zur Arbeit der Jugendämter“ für die zahlreichen Trennungskinder einen Hilferuf an die UNO gerichtet. In ihrer Eingabe wiesen die Vertreter beider Organisationen auf die weiterhin häufigen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht hin und baten, dies bei dem Bericht zu berücksichtigen. In der Eingabe wurde die Unkontrollierbarkeit und häufige fachliche Mängel der Jugendämter kritisiert. Die Initiativen zeigen sich desweiteren über den Umstand besorgt, dass Entscheidungen und Vorgaben des
Jugendamtes oftmals für Richter* verbindlichen Charakter einnähmen und damit die Entscheidungsneutralität der Gerichtsbarkeiten beeinflußt würden.
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